allgemeine geschäftsbedingungen

gültig für Neukunden ab sofort und für bestehende Kunden ab 15. Jänner 2017

Nutzungsbedingungen der ELLA Elektroladestationen –
gültig ab 15. Jänner 2017
1. Allgemeines
Die ELLA AG, FN 418569v, LG Krems/Donau, Davidstraße 3, 3834 Pfaffenschlag („ELLA“) stellt Elektroladestationen zur Aufladung von elektrobetriebenen Fahrzeugen (Elektromotorräder, Scooter und Elektrofahrräder sowie Elektroautos) mit Ladekabel und/oder Steckdosen zur Verfügung. Die Nutzung dieser Elektroladestationen ist ausschließlich zu diesem Zweck und darüber hinaus nur Personen, auf deren Namen eine Registrierung für die Nutzung der Ladeinfrastruktur von ELLA erfolgt ist bzw. auf deren Name ein Lademedium ausgestellt wurde, gestattet (nachfolgend „Nutzer“/“Nutzerin“).
Zur Erlangung eines Zuganges zum Smartphone-Ladetool oder einer Ladekarte („Lademedium“) muss der Nutzer/die Nutzerin dies mittels Formular bzw. den Zugang zu diesem Lademedium anfordern. Das Formular steht unter www.ella.at zum Download oder als Online-Formular zur Verfügung. Mit Unterzeichnung/Absendung des Formulars stellt der Nutzer/die Nutzerin das Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur entgeltlichen Nutzung der ELLA-Ladeinfrastruktur.


2. Sorgfaltspflichten
Die Identifizierung an der Elektroladestation erfolgt mittels Lademedium. Das Lademedium darf nur von dem Nutzer/der Nutzerin verwendet werden, auf dessen/deren Namen das Medium registriert ist. Für eine widerrechtliche Nutzung und daraus entstehende Folgen haftet der Nutzer/die Nutzerin gegenüber ELLA.
Der Nutzer/die Nutzerin nimmt zur Kenntnis, dass ELLA, im Rahmen der Bereitstellung der Elektroladestationen, ausschließlich den Stromanschluss an der dafür bezeichneten Stelle zur Verfügung stellt.
Die Ladesäule ist von einer akkreditierten Prüfstelle abgenommen. Die Elektroladestation ist nicht durch die ELLA gesichert oder überwacht. Der Nutzer/die Nutzerin ist daher ausschließlich selbst für die Sicherung des Fahrzeugs, der Ausstattung, etc. verantwortlich.
Die Übermittlung der Ladekarte bzw. der Zugang zum Smartphone-Ladetool erfolgt unentgeltlich, der eigentliche Ladevorgang erfolgt gegen Entgelt. Nicht funktionstüchtige Ladekarten werden nach Übermittlung an ELLA kostenlos ausgetauscht. Kein kostenloser Austausch erfolgt bei mutwilliger Beschädigung oder offensichtlicher äußerer Gewalteinwirkung. Die Ladekarte sowie immaterielle Rechte das Smartphone-Ladetool betreffend bleiben im Eigentum von ELLA. Bei Verlust oder Diebstahl der Ladekarte ist ein Kostenersatz in Höhe von EUR 15,- zu leisten. Der Kostenersatz wird gemäß dem VPI 2010 wertangepasst (Ausgangsbasis für die Berechnung ist Juli 2014). Das Lademedium ist vor dem Zugriff Unberechtigter sicher zu verwahren, der Nutzer/die Nutzerin haftet für den unbefugten Gebrauch des Lademediums. Verlust/Diebstahl der Ladekarte ist unverzüglich zwecks Deaktivierung der ELLA zu melden. Bei Verlust oder Diebstahl der Ladekarte oder missbräuchlicher Nutzung des Smartphone-Ladetools haftet der Nutzer/die Nutzerin ELLA gegenüber für die bis zur Bekanntgabe des Verlusts/Diebstahls getätigten Ladevorgänge und für die damit verbundenen Entgelte.

3. Vertragsabschluss, Art und Dauer der Nutzung
Der Vertrag zur Nutzung der Ladeinfrastruktur beginnt mit der durch ELLA erfolgten Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur entgeltlichen Nutzung der ELLA-Ladeinfrastruktur, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann beiderseits unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Monats gekündigt werden. Eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund gelten aufseiten der ELLA insbesondere ein Nicht-Nachkommen der Zahlungsverpflichtung des Kunden, etwa aufgrund mangelnder Kontodeckung sowie eine missbräuchliche Nutzung der Ladeinfrastruktur oder der Lademedien oder deren Nutzung entgegen den Vertragsbedingungen.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Ladekarte auf Kosten und auf Risiko des Nutzers/der Nutzerin an ELLA zu retournieren. Trifft die Ladekarte innerhalb von 14 Tage ab Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht bei ELLA ein, wird dem Nutzer/der Nutzerin ein Betrag von EUR 15,- in Rechnung gestellt. Bei Beendigung des Vertrages wird das Lademedium automatisch und unverzüglich deaktiviert. Eine separate Benachrichtigung über die Deaktivierung erfolgt nicht.
ELLA garantiert zu keinem Zeitpunkt Umfang, Bestand, Lage, Funktionstüchtigkeit und Verfügbarkeit der Ladestationen. Deren Betrieb basiert ausschließlich auf wirtschaftlichen/technischen Entscheidungen.
Für die Nutzung der Elektroladestation ist ausschließlich der dafür vorgesehene Abstellplatz vor der Elektroladestation zu benutzen. Dieser darf nur während des Ladevorganges in Anspruch genommen werden. Hierbei ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, alle Sicherheitsvorkehrungen zu beachten und vorzunehmen, wie beispielsweise die Kabelverbindung so herzustellen, dass etwaige Behinderungs- und Verletzungsgefahren Dritter hintangehalten werden. Entstandene Schäden an der Elektroladestation sind der ELLA sofort zu melden. Der Nutzer/die Nutzerin hat für alle aus der Benutzung resultierende Schäden aufzukommen. Das für die Nutzung der Elektroladestation erforderliche technische Equipment ist, soweit nicht vorhanden (wie beispielsweise Ladekabel), vom Nutzer/von der Nutzerin beizubringen.

4. Anmeldung und Benutzung der Elektroladestation
Die Anmeldung und Benutzung der Elektroladestation erfolgt mittels Lademedium. Es ist der an der jeweiligen Elektroladestation angebrachten Bedienungsanleitung zu folgen. Ein Blockieren der Elektroladestation bzw. eines Abstellplatzes sowie die Energieentnahme zu anderen Zwecken als der Elektromobilität sind unzulässig.

5.Öffnungszeiten
Ladestationen welche sich am Areal (Parkplatz) eines Standortpartners befinden, welcher Öffnungszeiten ausweist, sind nur zu diesen Öffnungszeiten zu benutzen. Eine Benutzung der Ladestationen außerhalb dieser ausgewiesenen Öffnungszeiten ist untersagt.

6. Entgelt und Bezahlung
Das Entgelt für den Ladevorgang an einem Schnelllader bemisst sich nach der Ladedauer, welche den Zeitraum zwischen Beginn und Ende des Ladevorgangs darstellt. Bei einem Ladevorgang an einem Supportlader wird die geladene Menge an kWh verrechnet und zusätzlich  fällt ab der 13. Stunde des Ladevorgangs ein zeitabhängiger Tarif an.  Die vorgegebene Zeiteinheit sowie das Entgelt pro Zeiteinheit bzw. das Entgelt je kWh und der zusätzliche Tarif ab der 13. Stunde des Ladevorgangs bei Supportladern sind der Anzeige an der Ladestation bzw. dem Smartphone-Ladetool zu entnehmen und können jederzeit geändert werden. Mit dem Beginn des Ladevorganges stimmt der Nutzer/die Nutzerin der aktuellen Entgelthöhe pro Zeiteinheit bzw. der Definition der Zeiteinheit bzw. pro kWh zu. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise inklusive Umsatzsteuer.
Die Bezahlung erfolgt durch nachträgliche Abbuchung. Das Entgelt ist mit Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar. Die Bezahlung erfolgt mittels Lastschrift vom Konto des Nutzers/der Nutzerin. Zahlungen des Nutzers/der Nutzerin werden ungeachtet ihrer Widmung immer auf die zuerst fälligen Verbindlichkeiten angerechnet.

Die Abrechnung der getätigten Ladevorgänge erfolgt mittels Übersendung per E-Mail oder wird mittels Download zur Verfügung gestellt. Der Nutzer/die Nutzerin verzichtet bis auf Widerruf auf eine Zustellung in Papierform. Mangels schriftlichen Widerspruchs durch den Nutzer/die Nutzerin binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung gilt der Rechnungsbetrag als anerkannt. Kosten für Bankgebühren, welche im Rahmen der Entgeltleistung beim Nutzer/bei der Nutzerin anfallen, trägt dieser/diese selbst.
Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich im Falle des Verzuges nach erfolgloser zweimaliger Mahnung durch ELLA zur Übernahme allfällig anfallender Betreibungs- und Einbringungskosten, insb. die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassobüros in der tatsächlichen angefallenen Höhe gem. der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen bzw. des Rechtsanwaltstarifgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen durch den Nutzer/die Nutzerin ist ausgeschlossen soweit dieser/diese nicht als Konsument iSd Konsumentenschutzgesetzes gilt und es sich um den Fall der Zahlungsunfähigkeit der ELLA oder um jene Fälle handelt, in denen die Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Nutzers/der Nutzerin stehen und oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt worden sind.

7. Support
Der Nutzer/die Nutzerin erhält von Montag bis Freitag von 5:30 bis 23:00 und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 8:00 bis 16:00 unter der Hotline 0800 203 004 Auskünfte und Hilfestellungen zu technischen Problemen wie
• (Fehl-)Bedienung der Elektroladestation
• Problem-/Fehlermeldungen
• Bekanntgabe der Adresse der nächstgelegenen ELLA-Elektroladestation
• funktionsuntüchtiges, vergessenes, verlorenes Lademedium
Für sonstige Auskünfte stehen Ihnen ELLA Mitarbeiter/innen von Mo-Do 08:00-16:00 und Fr 08:00-12:00 unter +43(0)2848/6336-10 zur Verfügung.

8. Kommunikation
Der Nutzer/die Nutzerin stimmt der Zustellung und Übermittlung von Nachrichten, rechtsverbindlichen Erklärungen an ihn/sie in Zusammenhang mit Verträgen sowie Rechnungen in elektronischer Form an die bekannt gegebene Mail-Adresse ausdrücklich zu. Sollte sich die Kontaktdaten oder sonstige für die Durchführung von Vertragsverhältnissen mit ELLA notwendigen Daten ändern (insb. Name, Adresse, Mail-Adresse und Bankverbindung), ist dies ELLA rechtzeitig vor der Änderung, jedenfalls aber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für den Fall einer Adressänderung ohne entsprechende Bekanntgabe an ELLA, gilt eine rechtsverbindliche Erklärung von ELLA an die zuletzt bekannt gegebene Adresse als zugegangen.

9. Haftung
Die Haftung von ELLA für das eigene Verschulden oder jenes ihrer Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung gegenüber Unternehmern für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfällen, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen. Netzbetreiber sind weder Erfüllungs- noch Besorgungsgehilfen der Parteien. Schadenersatzansprüche von Unternehmern verjähren binnen einem halben Jahr ab Kenntnis, wenn bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gelten nach Ablauf von 28 Tagen ab Zugang der Mitteilung der Änderungen an den Nutzer/die Nutzerin, sofern bis dahin kein Widerspruch des Nutzers/der Nutzerin bei der ELLA eingelangt ist. Die Mitteilung an den Nutzer/die Nutzerin kann schriftlich oder in elektronischer Form an die bekannt gegebene Mail-Adresse erfolgen. Eine mit dem Nutzer/der Nutzerin getroffene Vereinbarung über den Zugang von Erklärungen der ELLA, gilt auch für die Mitteilung von Änderungen der Nutzungsbedingungen.
Die ELLA wird den Nutzer/die Nutzerin in der Mitteilung auf die Änderung der Nutzungsbedingungen hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass sein/ihr Stillschweigen nach Ablauf von 28 Tagen ab Zugang der Mitteilung als Zustimmung zur Änderung gilt. Teilt der Nutzer/die Nutzerin mit, dass er/sie die Änderungen der Nutzungsbedingungen ablehnt, endet der Vertrag binnen einer Woche ab Zugang der Ablehnung bei ELLA und das Lademedium wird deaktiviert.
Außerdem wird ELLA eine Gegenüberstellung über die von der Änderung der Nutzungsbedingungen betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen Nutzungsbedingungen auf ihrer Webseite www.ella.at veröffentlichen und diese in Schriftform dem Nutzer/der Nutzerin auf dessen/deren Verlangen an ihrem Sitz aushändigen oder per E-Mail übermitteln. ELLA wird den Nutzer/die Nutzerin mit der Mitteilung über die angebotene Änderung auf diese Möglichkeiten hinweisen.
Änderungen der Kontaktinformationen (wie insbesondere Adressen, Telefonnummern, Ansprechpartner, Bankverbindungen) und sonstiger zur Vertragsabwicklung erforderlicher und im Vertrag genannten Informationen sind keine Änderungen der Nutzungsbedingungen.

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Die Nutzungsbedingungen und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen ELLA und dem Nutzer/der Nutzerin unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen ELLA und dem Nutzer/der Nutzerin ergebenden vertraglichen oder außervertraglichen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens eines Vertrages wird das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt vereinbart. Ungeachtet dessen ist ELLA berechtigt, dem Nutzer/der Nutzerin an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Bestimmungen des § 14 KSchG.

12. Sonstiges
ELLA ist berechtigt Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil mit schuldbefreiender Wirkung ohne weitere Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Jede Ergänzung oder Abänderung von Vertragsverhältnissen sowie Nebenabreden zwischen ELLA und dem Nutzer/der Nutzerin bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, soweit nicht ausdrücklich in den vorliegenden Nutzungsbedingungen anders vorgesehen, der Schriftform.